Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote werden zu nachstehenden Bedingungen ausgeführt. Bei abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers gelten diese nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Käufer zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

 Preise

Unsere Preise in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen (ausgenommen feste Abschlüsse). Die jeweils gültigen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich Versand, Verpackung und Versicherung. Kürzungen für Porto, Überweisung oder ähnliche Gebühren werden nicht anerkannt.

Lieferung und Gefahrübergang

Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist die Angabe von Lieferterminen oder –fristen unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferzeiten beginnen frühestens mit Zugang der Auftrags-bestätigung, jedoch nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung etwaiger Mitwirkungs-, insbesondere Informationspflichten des Käufers, und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und auf Gefahr des Käufers. Soweit keine schriftliche Vereinbarung über die Versandart vorliegt, bestimmen wir die Art des Versands. Entstehende Mehrkosten durch gewünschte Sonderversendungen (Expressgut, Eilgut usw.) werden gesondert berechnet. Wird uns durch besondere Umstände (z.B. Betriebs-störungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Beförderungsschwierig-keiten, gleichgültig, ob sie in unserem Werk, bei unseren Lieferanten oder bei den betroffenen Transportunternehmen eintreten) die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Verpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn uns die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Verpflichtung frei, ohne dass wir diese Leistungsstörungen zu vertreten haben und ohne dass uns im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungs-verschulden zur Last fällt, so können hieraus keine Schadensersatzansprüche des Käufers hergeleitet werden. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist. Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegen-ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

Soweit in der Auftragsbestätigung oder anderweitig vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernehmen wir gegenüber dem Käufer keine Garantie für die Beschaffenheit unserer Produkte. Beanstandungen wegen Lieferung anderer als der bestellten Waren oder Fehlmengen und Mängelrügen können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware vorgebracht werden. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Beanstandungen wegen Lieferung anderer als der bestellten Waren oder Fehlmengen und Mängelrügen entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.Bei rechtzeitigen, berechtigten Mängelrügen und Beanstandungen wegen Fehlmengen oder Lieferung anderer als der bestellten Ware wird die Ware nach unserer Wahl umgetauscht bzw. nachgeliefert oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen. Schlägt im Falle des Umtausches der Ware die Nacherfüllung fehl, werden wir dem Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatz- oder Aufwendungserstattungs-ansprüche, nach seiner Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung einräumen.Mängelansprüche mit Ausnahme von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wegen Mängeln, verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist, wie z.B. gem. § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf), vorschreibt.  Für Ersatz-lieferungen bzw. Nachbesserung haften wir bis zum Ablauf der für das ursprüngliche Produkt geltenden Verjährungsfrist.

Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers, die nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich der folgenden Regelungen ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit angelastet wird, verjähren Schadensersatz- und Aufwendungs-ersatzansprüche in zwölf Monaten und sind der Höhe nach auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für vorsätzliche Pflichtverletzungen. Aufwendungs-ersatzansprüche des Käufers sind in allen Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.Soweit unsere Haftung nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere unserer Mitarbeiter.

Transportschäden

Zur Geltendmachung von Schadensansprüchen bei beschädigten Bahnsendungen ist es erforderlich, eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme bzw. ein Spediteurprotokoll zu beantragen. Der Schadensersatzanspruch ist seitens des Käufers beim Transportführer geltend zu machen. Sollte aus irgendeinem Grund die Durchführung einer Schadensreklamation durch uns vorzunehmen sein, müssen die betreffenden Unterlagen zusammen mit dem Frachtbrief an uns eingesandt werden. Auf dem Frachtbrief muss sinngemäß folgende Abtretungserklärung abgegeben werde: „Ich trete hiermit alle meine Rechte aus dem vorliegenden Frachtvertrag an die Euro OTC Pharma GmbH ab.“ (Ort, Datum und Unterschrift) – Bei Beschädigungen von Postsendungen ist das Postamt des Empfängers zuständig.

Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen können nicht zurückgegeben werden. Im Falle einer ausnahmsweise von uns im Vorwege genehmigten Rücksendung hat der Käufer die Fracht- und Rollgeldgebühren bzw. Porto und Zustellgebühren zu tragen. Zudem muss sich die Ware in einem einwandfreien, verkaufsfähigen Zustand befinden. Voraussetzung ist, dass die Ware noch mindestens 6 Monate haltbar ist und der neuesten Monographie entspricht. Für Waren, die nicht den vorgenannten Voraussetzungen entsprechen, erhalten Sie von uns eine Vernichtungserklärung. Die Höhe einer Gutschrift ist von dem Befund der hier vorzunehmenden Untersuchung abhängig. Es ist in jedem Fall erforderlich, dass uns die zugehörige Rechnungskopie mit vorgelegt wird und Sie uns gegenüber eine Erklärung über die in der Zwischenzeit ordnungsgemäß erfolgte Lagerung der Ware geben. Die Kosten, die durch die Untersuchung und Behandlung der Ware entstehen, werden vom Warenwert pauschal mit 20% (mindestens mit € 15,00 je Produkt) in Abzug gebracht. Rücksendungen, die ohne vorherige Anfrage und Genehmigung durch Euro OTC Pharma GmbH hier eintreffen, gehen auf Kosten und Gefahr des Absenders zurück. Eine Verrechnung für Warenrücksendungen kann nur in Übereinstimmung mit einer von uns zuvor ausgestellten Gutschrift vorgenommen werden.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Eigentümer und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Der Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich. Wird die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien vorgenommen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung. Der Käufer wird ermächtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Diese Ermächtigung ist im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers widerruflich. Der Käufer tritt die sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer wird ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen, solange er nicht in Verzug ist oder wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Auf fällige Forderungen gezahlte Erlöse hat er an uns abzuführen. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, die Abtretung offen zu legen und vom Käufer alle zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Aufstellungen und Unterlagen herauszuverlangen.

Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, unsere Präparate in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu überprüfen.

Beim Zusatz von Chemikalien zu Arzneimitteln, Lebensmitteln und kosmetischen Mitteln aller Art, müssen die Vorschriften der Arzneibücher und die einschlägigen Gesetze und Verordnungen beachtet werden. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften außerhalb unseres Firmenbereichs. Soweit für den Verkehr (Lieferung, Lagerung, Verarbeitung, Handel) mit einzelnen Produkten Gesetze oder Verordnungen gelten, sind diese vom Käufer zu beachten. Hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen für die von uns hergestellten oder vertriebenen Produkte (insbesondere die sog. Verkehrsfähigkeit) gelten im übrigen die Regelungen des Abschnittes „Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung“. Diesbezügliche Zusicherungen bzw. Garantien für die Beschaffenheit der Produkte i. S. d. § 444 BGB werden jedoch nicht übernommen.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Datenschutz

Für diese Verkaufs- und Lieferbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen oder sonstige Vertragsleistungen ist Bönen. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Käufer ein Kaufmann ist - und ein anderer Gerichtsstand gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist - Dortmund. Sollte eine Bestimmung aus diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit es für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt und verpflichtet sind.

Allgemeiner Hinweis